27 – Eventualverbindlichkeiten

Für Rechtsstreitigkeiten, aus denen wahrscheinlich Verpflichtungen resultieren, werden Rückstellungen gebildet. Der Vorstand vertritt den Standpunkt, dass für jene Rechtsstreitigkeiten, die nicht durch Rückstellungen oder Versicherungen gedeckt sind, keine gegenwärtige Verpflichtung besteht und/oder der Abfluss von Ressourcen unwahrscheinlich ist und/oder diese keinen wesentlichen Einfluss auf die Finanzlage haben werden.

Die OMV ging, im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeiten des Konzerns und genehmigter Kreditrahmen bei Banken, Garantien ohne zusätzliche Bar-Sicherheiten ein. Es ist unwahrscheinlich, dass wesentliche Verluste aus diesen entstehen. Weitere Informationen zu finanziellen Garantien können der Anhangangabe 28 – Risikomanagement – entnommen werden.

Die OMV hält einen Anteil von 10% an Pearl Petroleum Company Ltd. (Pearl). Der Erwerb erfolgte durch einen Anteilsverkaufsvertrag (SSA) im Mai 2009. Seit 2020 befand sich die OMV in einem – von Crescent und Dana eingeleiteten – anhängigen Schiedsverfahren vor dem London Court of International Abitration (LCIA) im Zusammenhang mit begehrten von den Reserven abhängigen bedingten Zahlungen und behaupteten Ansprüchen wegen ungerechtfertigter Bereicherung basierend auf dem SSA. Im Februar 2023 entschied das LCIA Tribunal in einem rechtskräftigen, verbindlichen Urteil zu Gunsten von OMV und wies alle von Dana und Crescent geltend gemachten Ansprüche ab und stellte weiters fest, dass seitens Dana und Crescent kein Anspruch auf bedingte Zahlungen gegenüber OMV besteht.

Am 16. April 2020 kündigte die bulgarische Wettbewerbskommission die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich der Preisfestlegung auf dem Kraftstoffmarkt an. OMV Bulgaria EOOD ist neben anderen großen Herstellern und Händlern auf dem bulgarischen Markt Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens. Im Jahr 2020 wurden von den Behörden zwei Auskunftsersuchen gestellt, die fristgerecht beantwortet wurden. Es gab keine weiteren Auskunftsersuchen in 2021 und 2022, jedoch sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Die Sanktionen für kartellrechtliche Verstöße belaufen sich auf bis zu 10% des gesamten Unternehmensumsatzes für das Geschäftsjahr vor der Sanktionsentscheidung. Am Tag der Veröffentlichung dieses Konzernabschlusses kann die OMV den Ausgang der Untersuchung nicht beurteilen und daher wurde keine Rückstellung in diesem Zusammenhang gebildet.

Zum 31. Dezember 2022 war im Zusammenhang mit lokalen Auftragnehmern in einer der Tochtergesellschaften ein weiteres Verfahren gegen die OMV anhängig. Der Anteil der OMV am geforderten Betrag beläuft sich auf etwa USD 330 Mio. Das Management geht derzeit nicht davon aus, dass einer der mutmaßlichen Sachverhalte einen wesentlichen Einfluss auf die Finanz- oder Ertragslage haben wird. Diese Einschätzung basiert jedoch auf Annahmen, die vom Management als angemessen erachtet werden, einschließlich solcher über zukünftige Ereignisse und Ungewissheiten. Der Ausgang dieser Angelegenheiten ist letztlich ungewiss, so dass unvorhergesehene Ereignisse und Umstände eintreten könnten, die die OMV dazu veranlassen könnten, diese Annahmen zu ändern, und zu einer wesentlichen nachteiligen Auswirkung auf die Finanzlage in der Zukunft führen könnten.