Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen

§ 267c österreichisches Unternehmensgesetzbuch

Laut § 267c des österreichischen Unternehmensgesetzbuchs (UGB) haben große Gesellschaften und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen zu erstellen. Dieser Paragraf setzt Abschnitt 10 der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (2013/34/EU) um. Der Abschnitt „Grundlagen der Erstellung“ enthält Informationen über den Inhalt des Berichts. Zudem enthält dieser Abschnitt Informationen über die Zahlungen, die offengelegt werden müssen, sowie darüber, wie die OMV die Bestimmungen bei der Erstellung des Berichts umgesetzt hat.

Grundlagen der Erstellung

Berichtende Unternehmen

Nach den Anforderungen der Bestimmung muss die OMV Aktiengesellschaft einen konsolidierten Bericht erstellen, in dem alle Geld- und Sachleistungen auszuweisen sind, die je Geschäftsjahr für die Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie durch die OMV Aktiengesellschaft oder eine ihrer im Konzernabschluss enthaltenen Tochtergesellschaften an eine staatliche Stelle geleistet werden.

Tätigkeiten im Sinne dieses Berichts

In diesem Bericht werden Geld- und Sachleistungen ausgewiesen, die vom OMV Konzern (nachstehend die OMV) für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl- oder Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in diesen Wirtschaftszweigen geleistet werden.

Staatliche Stellen

„Staatliche Stellen“ sind nationale, regionale oder lokale staatliche Behörden oder von solchen kontrollierte Abteilungen, Agenturen oder Unternehmen einschließlich nationaler Ölgesellschaften.

Bei Tätigkeiten einer staatseigenen Gesellschaft außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gilt diese nicht als berichtspflichtige staatliche Stelle im Sinne dieser Bestimmung und Geld- und Sachleistungen an diese Gesellschaften müssen unter diesen Bedingungen nicht ausgewiesen werden.

Definition von Projekt

Die Bestimmung verlangt zudem, dass Geld- und Sachleistungen sowohl nach „Projekt“ als auch nach staatlicher Stelle ausgewiesen werden. Als Projekt ist die Gesamtheit der operativen Tätigkeiten anzusehen, die auf einem einzigen Vertrag oder einer Lizenz, einem Pachtvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung basieren, welche die Grundlage für die Leistungen an die staatliche Stelle bildet. Mehrere inhaltlich miteinander verbundene Vereinbarungen werden im Sinne dieser Bestimmung als ein einziges Projekt behandelt.

„Inhaltlich miteinander verbunden“ ist definiert als eine Reihe von mit einer staatlichen Stelle geschlossenen operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Verpachtungen, Konzessionen oder verbundenen Vereinbarungen mit ähnlichen Bedingungen, welche die Grundlage für die Leistungen an die staatliche Stelle bilden. Solche Vereinbarungen können bestimmt werden durch einen einzelnen Vertrag, eine Joint-Venture-Vereinbarung, einen Produktionsteilungsvertrag oder sonstige übergeordnete rechtliche Vereinbarungen.

Es kann Fälle geben – beispielsweise die Körperschaftssteuer –, bei denen sich Leistungen nicht einem einzelnen Projekt zuordnen lassen. Diese Leistungen werden auf Landesebene ausgewiesen.

Geld- und Sachleistungen

Gemäß der Bestimmung müssen die Leistungen zahlungsbezogen angegeben werden. Das bedeutet, dass sie in der Periode angegeben werden, in der sie geleistet werden, und nicht in der Periode, in der sie periodengerecht zugeordnet werden.

Rückzahlungen werden ebenfalls in der Periode angegeben, in der sie vereinnahmt werden, und werden entweder mit in der Periode geleisteten Zahlungen verrechnet oder als Negativbeträge im Bericht ausgewiesen.

An eine staatliche Stelle entrichtete Sachleistungen werden nach der angemessensten und relevantesten Bewertungsmethode für die jeweilige Leistungsart in einen entsprechenden Geldwert umgerechnet. Das können Kosten oder Verkehrswerte sein. Der Bericht enthält eine Erläuterung der Bewertungsmethode. Gegebenenfalls werden die zugrundeliegenden Mengen ebenfalls im Bericht angegeben.

Methodik der Berichterstattung

Die Bestimmungen verlangen, dass die Leistungen da angegeben werden, wo sie von der OMV an staatliche Stellen geleistet werden. Der Bericht muss den Inhalt jeder Transaktion und Tätigkeit angeben. Auf Basis dieser Anforderungen ist die OMV ihrer Berichtspflicht wie folgt nachgekommen:

• Wenn die OMV direkt eine Zahlung an eine staatliche Stelle leistet, wird diese Zahlung vollständig ausgewiesen, unabhängig davon, ob sie alleine im Namen der OMV oder von der OMV in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer einer gemeinschaftlichen Tätigkeit geleistet wird.
• In Fällen, in denen die OMV Mitglied einer gemeinschaftlichen Tätigkeit ist, deren Betriebsführer eine staatseigene Gesellschaft (das heißt eine staatliche Stelle) ist, werden an diese staatseigene Gesellschaft geleistete Zahlungen ausgewiesen, wo es möglich ist, die berichtspflichtige Zahlung von anderen Kostenpositionen zu trennen.
• Für Produktionszahlungsansprüche staatlicher Stellen von Gastländern sind die Bestimmungen der Vereinbarung zu berücksichtigen. Wo die OMV Betriebsführer ist, wird sie die Zahlungsansprüche staatlicher Stellen vollständig angeben.

Wesentlichkeit

Einzelne oder verbundene Leistungen, deren Gegenwert im Geschäftsjahr unter EUR 100.000 liegt, werden nicht in diesem Bericht ausgewiesen.

Berichtswährung

In anderen Währungen als Euro geleistete Zahlungen werden zum durchschnittlichen Wechselkurs des Berichtszeitraums umgerechnet.

Ausgewiesene Geld- und Sachleistungen

Produktionszahlungsansprüche

Im Rahmen von Produktionsteilungsverträgen hat die staatliche Stelle des Gastlandes Anspruch auf einen Anteil der Öl-und Gasproduktion, der häufig in Sachleistungen abgegolten wird. Der Bericht weist Wert und Menge der Produktionszahlungsansprüche der staatlichen Stelle für die relevante Periode in Barrel Öläquivalent (boe) aus.

Der Anteil der staatlichen Stelle an Produktionszahlungsansprüchen wird auch etwaige Ansprüche aus Anteilen umfassen, die eine staatseigene Gesellschaft als Investor an Projekten im eigenen Hoheitsgebiet hält. Aus Tätigkeiten oder Anteilen außerhalb des Hoheitsgebiets der staatseigenen Gesellschaft entstehende Produktionszahlungsansprüche werden nicht ausgewiesen.

Steuern

Auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Unternehmen erhobene Steuern werden ausgewiesen. Rückzahlungen werden mit Zahlungen verrechnet und entsprechend ausgewiesen. Verbrauchssteuern, Lohnsteuern, Umsatzsteuern, Vermögenssteuern und Umweltsteuern werden gemäß dieser Bestimmung nicht ausgewiesen. Obwohl in Österreich eine Steuergruppe besteht, beziehen sich die ausgewiesenen Ertragssteuern für Österreich ausschließlich auf in der mineralgewinnenden Industrie tätige österreichische Tochtergesellschaften. Ertragssteuern für andere Tätigkeiten der OMV in Österreich werden nicht ausgewiesen.

Nutzungsentgelte

An eine staatliche Stelle gezahlte Nutzungsentgelte in Verbindung mit der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgasvorkommen sind auszuweisen. Werden Nutzungsentgelte in Form von Sachleistungen entrichtet, werden zusätzlich Wert und Menge angegeben.

Dividenden

Gemäß den Bestimmungen werden anstelle von Produktionszahlungsansprüchen oder Nutzungsentgelten an eine staatliche Stelle gezahlte Dividenden ausgewiesen. An eine staatliche Stelle als normalen Anteilseigner ausgezahlte Dividenden werden nicht ausgewiesen, sofern die Dividenden zu denselben Bedingungen an alle Anteilseigner ausgezahlt werden.

In der Berichtsperiode 2020 hat die OMV keine derartigen berichtspflichtigen Dividendenzahlungen an staatliche Stellen auszuweisen.

Boni

Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni werden angegeben, sofern sie in Verbindung mit entsprechenden Tätigkeiten bezahlt wurden.

Gebühren

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für den Zugang zu dem Gebiet, in dem Gewinnungstätigkeiten ausgeführt werden.

Nicht ausgewiesen werden an staatliche Stellen gezahlte Gebühren, die nicht spezifisch mit Gewinnungstätigkeiten oder dem Zugang zu Rohstoffressourcen in Verbindung stehen. Als Gegenleistung für von einer staatlichen Stelle bereitgestellte Dienstleistungen geleistete Zahlungen werden ebenfalls nicht ausgewiesen.

Beiträge für die Verbesserung der Infrastruktur

Von der OMV geleistete Zahlungen für Verbesserungen der Infrastruktur (zum Beispiel Bau von Straßen oder Brücken), von denen die Allgemeinheit profitiert, werden im Bericht ausgewiesen, unabhängig davon, ob die OMV den Betrag an nicht staatliche Stellen gezahlt hat. Diese Zahlungen werden in der Periode ausgewiesen, in der die Infrastruktur für die Allgemeinnutzung zur Verfügung gestellt wird.

Überblick über Geld- und Sachleistungen

Die folgende Übersichtstabelle zeigt die relevanten Geld- und Sachleistungen der OMV an staatliche Stellen im Berichtsjahr 2020.

Von den sieben Zahlungsarten, zu denen die österreichische Bestimmung eine Berichterstattung vorsieht, hat die OMV keine Dividenden, Boni oder Beiträge zur Verbesserung der Infrastruktur geleistet, die den Definitionen der entsprechenden Rechnungslegungsrichtlinie entsprechen. Diese Kategorien werden daher nicht angeführt.

Für Libyen wurden für das Jahr 2020 keine Zahlungen ausgewiesen, da die OMV nicht Betriebsführer war.

Am 30. November 2017 erwarb die OMV einen 24,99%- Anteil an OJSC Severneftegazprom (SNGP). Da SNGP als assoziiertes Unternehmen mit der At- Equity- Methode bewertet wird und nicht als vollkonsolidierte Gesellschaft in den Konzernabschluss der OMV einbezogen wird, ist diese Gesellschaft von der im Unternehmensgesetzbuch festgelegten Berichtspflicht befreit.

OMV und Sapura Energy Berhad haben sich per 31. Jänner 2019 auf eine strategische Partnerschaft geeinigt. Die neue SapuraOMV Upstream Sdn. Bhd und ihre Töchter sind vollkonsolidierte Gesellschaften des OMV Konzernabschlusses.

Zahlungen je Land

Wien, am 10. März 2021

Der Vorstand